Die Electronic Frontier Foundation hat den 11. Februar zum ‚day we fight back’ erklärt und gemeinsam mit anderen Organisatonen weltweit dazu aufgerufen, die Stimme gegen die massenhafte Überwachung der Telekommunikation seitens des US-Geheimdienstes NSA, des britischen GCHQ und anderer nationaler Geheimdienste zu erheben.
Blanko-Vertrauensscheck?
Nach derzeitigem öffentlichem Wissensstand muss jeder damit rechnen, dass seine Telekommunikationsdaten jederzeit aufgezeichnet, ausgewertet, mit Daten anderer Quellen kombiniert und für unbekannte Dauer gespeichert werden. Ob Sie etwas zu verbergen haben oder nicht, ob Sie Terrorist sind, oder ein unbescholtener Bürger, der meint, für ihn interessiere sich kein Geheimdienst der Welt, all das ist bei diesem Vorgang völlig irrelevant.
Für Sie ist diese Praxis jedoch relevant. Vielleicht glauben Sie, Sie haben nichts zu verbergen. Doch woher wissen Sie das, wenn Ihnen die Relevanzkriterien nicht bekannt sind? Geben Sie den Geheimdiensten, dem Staat einen Blanko-Vertrauensscheck?
Schöne neue Welt
Vielleicht heute. Aber was ist morgen? Was ist, wenn sich das Gesellschaftssystem in eine Richtung bewegt, die Ihnen ganz und gar nicht passt? Sie bekommen Ihren Scheck nicht zurück, denn der ist bereits eingelöst, verwendet zum Aufbau einer Überwachungsstruktur, dessen nächstes Opfer Sie sein können, wenn Ihre Daten ein entsprechendes – Ihnen nicht bekanntes – Muster aufweisen.
Vielleicht trifft es Sie auch nicht direkt. Denn nachdem Ihnen bewusst wurde, wie weitgreifend die Überwachung ist, haben Sie gelernt, sich dem anzupassen, die Klappe zu halten und nicht aufzufallen. Ihre Daten werden trotzdem ausgewertet, so wie die aller anderen, und die Ergebnisse dazu benutzt, Sie zu manipulieren. Die Analysten wissen inzwischen, worauf Sie reagieren, an welchen Werten Sie hängen oder wen Sie gar nicht mögen. Mit Hilfe dieses Wissens verkaufen sie Ihnen den Wandel zum Neuen, Besseren.
Missbrauch ist nicht ausgeschlossen
Sie wissen inzwischen sicher, worauf ich hinaus will. Selbst dann, wenn Sie sich heute auf der sicheren Seite fühlen, vielleicht sogar auf der Seite der Nutznießer einer Totalüberwachung, es muss nicht so bleiben. Wo Daten anfallen, werden diese auch genutzt. Missbrauch ist nicht ausgeschlossen. Vielleicht trifft es nicht Sie direkt, sondern Ihren Nachbarn, Ihre Tochter, einen Freund oder irgendwelche anderen Menschen, die Sie nicht persönlich kennen. Aber eines ist gewiss, es ist relevant für Sie, denn Sie leben in derselben Welt.
Die anlassunabhängige Überwachung sämtlicher Telekommunikation, ihre Verknüpfung mit weiteren personenbezogenen Daten ist bereits Kriterium eines totalitären Systems. Ihr Recht auf Privatsphäre wird gerade einer kruden Sicherheits-Ideologie geopfert. Sie haben vielleicht nichts zu verbergen, aber einiges zu befürchten.
Werden Sie aktiv!
Darum erheben auch Sie Ihre Stimme und sagen Sie: Ich will das nicht!
Informieren Sie sich und sprechen Sie mit Ihren Mitmenschen! Werden Sie aktiv!
